S3 zu S1: § 3 Wahlen

§ 3 Wahlen



(1) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die ihr Stimmrecht im Kreisverband
ausüben.



(2) Vor der Wahl von Kandidierenden für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus

und die Bezirksverordnetenversammlung führen wir unabhängig von den
Beschränkungen des Wahlgesetzes ein Meinungsbild unter allen anwesenden
Mitgliedern unseres Kreisverbands, die ihr Stimmrecht auch im Kreisverband
ausüben, durch. Näheres regelt die Wahlordnung.

(3) Der Kreisverband wählt Direktkandidat*innen für den Bundestag und für das

Berliner Abgeordnetenhaus und stimmt über den Bezirkswahlvorschlag

(Bezirksliste) für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab.

Der Kreisverband nominiert Kandidierende für das Amt von Stadträt*innen

und der Bezirksbürgermeister*in.

(4) Eine feste Mandatszeitbegrenzung gibt es nicht. Kandidierende für

Wahlkreise sollen sich bei der Entscheidung über eine erneute Kandidatur

am zeitlichen Äquivalent von höchstens drei vollen direkt

zusammenhängenden Wahlperioden orientieren. Zeitlich unterbrochene

Mandatszeiten sowie Mandatszeiten in unterschiedlichen Parlamenten werden

nicht aufaddiert.

(5) Für die Bezirksverordnetenversammlung gilt die Regelung nach Absatz 4 Satz

2 nicht. Für die Bezirksliste für die Wahl zur

Bezirksverordnetenversammlung nominieren wir auf mindestens 30% der ersten

30 Plätze jemanden, der*die noch nie länger als die halbe Dauer einer

regulären Wahlperiode Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung,

der*die noch nie Mitglied eines Bezirksamtes, eines Parlaments oder einer

Regierung war.

(6) Nominierungen für das Amt als Stadträt*in und Bürgermeister*in für das

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind erneut bis zum zeitlichen

Äquivalent von höchstens drei vollen direkt zusammenhängenden Wahlperioden

möglich. Da der Position der*des Bezirksbürgermeister*in eine besondere

Verantwortung zukommt, gilt zusätzlich, dass Nominierungen für das

Bezirksbürgermeister*innenamt zusätzlich zur Amtszeit als Stadträt*in für

höchstens zwei weitere volle Wahlperioden im obigen Sinne möglich sind.

Zeitlich unterbrochene Amtszeiten werden nicht aufaddiert.

(7) Die Regelungen in den Absätzen 4 und 6 gelten für alle Wahlversammlungen

ab dem Jahr 2027.

(8) Der Kreisverband entsendet Delegierte zu Parteigremien
(Bundesdelegiertenkonferenz (BDK); Landesdelegiertenkonferenz (LDK),
Landesausschuss (LA),

FLINTA-Konferenz und die Wahlversammlung. In der Regel werden Delegierte

für diese Parteigremien für ein Jahr gewählt.

(4) Jede cis männliche Person, die sich für Bündnis 90/Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg um ein Amt oder Mandat bewirbt, muss nachweisen, innerhalb der letzten 2 Jahre ein Seminar zum Thema toxische Männlichkeit besucht zu haben.