| Antragsteller*in: | FLINTA-VV (dort beschlossen am: 24.06.2025) |
|---|---|
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 22.08.2025, 11:38 |
FLINTA-Konferenz und die Wahlversammlung. In der Regel werden Delegierte
für diese Parteigremien für ein Jahr gewählt.
(9) Jede cis männliche Person, die sich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen um ein Amt oder Mandat bewirbt, muss nachweisen, ein Seminar zum Thema kritische Männlichkeit besucht zu haben.
§ 3 Wahlen
(1) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die ihr Stimmrecht im Kreisverband
ausüben.
(2) Vor der Wahl von Kandidierenden für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus
und die Bezirksverordnetenversammlung führen wir unabhängig von den
Beschränkungen des Wahlgesetzes ein Meinungsbild unter allen anwesenden
Mitgliedern unseres Kreisverbands, die ihr Stimmrecht auch im Kreisverband
ausüben, durch. Näheres regelt die Wahlordnung.
(3) Der Kreisverband wählt Direktkandidat*innen für den Bundestag und für das
Berliner Abgeordnetenhaus und stimmt über den Bezirkswahlvorschlag
(Bezirksliste) für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ab.
Der Kreisverband nominiert Kandidierende für das Amt von Stadträt*innen
und der Bezirksbürgermeister*in.
(4) Eine feste Mandatszeitbegrenzung gibt es nicht. Kandidierende für
Wahlkreise sollen sich bei der Entscheidung über eine erneute Kandidatur
am zeitlichen Äquivalent von höchstens drei vollen direkt
zusammenhängenden Wahlperioden orientieren. Zeitlich unterbrochene
Mandatszeiten sowie Mandatszeiten in unterschiedlichen Parlamenten werden
nicht aufaddiert.
(5) Für die Bezirksverordnetenversammlung gilt die Regelung nach Absatz 4 Satz
2 nicht. Für die Bezirksliste für die Wahl zur
Bezirksverordnetenversammlung nominieren wir auf mindestens 30% der ersten
30 Plätze jemanden, der*die noch nie länger als die halbe Dauer einer
regulären Wahlperiode Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung,
der*die noch nie Mitglied eines Bezirksamtes, eines Parlaments oder einer
Regierung war.
(6) Nominierungen für das Amt als Stadträt*in und Bürgermeister*in für das
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sind erneut bis zum zeitlichen
Äquivalent von höchstens drei vollen direkt zusammenhängenden Wahlperioden
möglich. Da der Position der*des Bezirksbürgermeister*in eine besondere
Verantwortung zukommt, gilt zusätzlich, dass Nominierungen für das
Bezirksbürgermeister*innenamt zusätzlich zur Amtszeit als Stadträt*in für
höchstens zwei weitere volle Wahlperioden im obigen Sinne möglich sind.
Zeitlich unterbrochene Amtszeiten werden nicht aufaddiert.
(7) Die Regelungen in den Absätzen 4 und 6 gelten für alle Wahlversammlungen
ab dem Jahr 2027.
(8) Der Kreisverband entsendet Delegierte zu Parteigremien
(Bundesdelegiertenkonferenz (BDK); Landesdelegiertenkonferenz (LDK),
Landesausschuss (LA),
FLINTA-Konferenz und die Wahlversammlung. In der Regel werden Delegierte
für diese Parteigremien für ein Jahr gewählt.
(9) Jede cis männliche Person, die sich für die Partei Bündnis 90/Die Grünen um ein Amt oder Mandat bewirbt, muss nachweisen, ein Seminar zum Thema kritische Männlichkeit besucht zu haben.
Ergänzung der Satzung auf Grundlage des durch die FLINTA VV 2025 gefassten Beschlusses, nachzulesen: https://bezirksgruppe121223.antragsgruen.de/
Kommentare
Stefan Deutschmann:
Der Begriff der subjektiv wahrgenommenen "toxischen Männlichkeit" hat in der politischen(!) Auseinandersetzung ebenso wenig verloren wie der Kunstbegriff FLINTA, auch wenn er innerhalb der Unterkategorie FLINTA eine heilsame Selbstvergewisserung mit sich bringen kann.
Es gibt kein wirksameres Mittel, um toxische Männlichkeit, nationalsozialistische Gesinnungen, queerfeindliche Bestrebungen, frauenfeindliche und antidemokratische Ansichten aktiv zu unterstützen als mit der Inflation (Aufblasen) von Kommunikationshindernissen durch Sprachverzerrungen.
Die implizite Annahme, dass jeder "Nicht-Flinta-Mann" vergiftend wirke oder Symptome einer Vergiftung aufweist, lässt sich nicht belegen.
Gibt es konkrete Vorschläge, wie Seminare in der Bekämpfung toxischer Männlichkeit zu gestalten wären? Welche Nachweise sind erforderlich, um derartige Seminare zu geben? Wird ein solches Seminar mit einem Leistungsnachweis verbunden? Durch welche unabhängige Instanz können derartige Seminare evaluiert werden?
Gibt es möglicherweise Themen von größerer gesamtgesellschaftlicher Relevanz?
Christopher Druck:
verfassungsrechtlich problematisch, weil sie gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstößt,
parteienrechtlich unzulässig, weil sie die innere Demokratie und Chancengleichheit (§ 6 PartG) verletzt,
und satzungsrechtlich angreifbar, weil sie eine willkürliche Zugangshürde für ein Parteiamt schafft."